Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Änderungen
1.1.
Dobko.net (Inhaber: Matthias Dobkowicz) erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Dobko.net nicht an, außer Dobko.net hat diesen schriftlich zugestimmt.
1.3.
Dobko.net kann diese AGB ändern. Der Kunde stimmt den Änderungen zu, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Dobko.net wird den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hinweisen, welche Folgen ein unterlassener Widerspruch hat.
2. Leistung
2.1.
Der Kunde wählt bei seiner Bestellung ein Angebot ("Paket") aus. Ein Paket kann nach Absprache mit Dobko.net erweitert werden.
2.2.
Die Größe des im Paket enthaltenen Speicherplatzes wird aus der Summe folgender Komponenten ermittelt: Dateien im Home-Verzeichnis des Users, Datenbanken und Postfächer. Überschreitet der Kunde den im Paket enthaltenen Speicherplatz, muss er unverzüglich den übersteigenden Speicherplatz wieder freigeben oder einen Wechsel in ein anderes Paket vornehmen.
2.3.
Die Summe des ein- und ausgehenden Datentransfers (Traffic), welcher mit dem Paket des Kunden in Verbindung steht, ergibt das gesamte Datentransfervolumen (z.B. E-Mails, FTP, SSH, Webseiten, Download, Upload). Sollte der im Paket des Kunden enthaltene Traffic überschritten werden, wird jedes weitere angefangene GB mit 1,00 EUR berechnet.
2.4.
Die maximale Größe aller vom Kunden eingerichteten POP3 Accounts ist auf 50 MB begrenzt. Dobko.net beschränkt die Maximalgröße für jede einzelne zu versendene E-Mail des Kunden auf 5 MB.
2.5.
Dobko.net gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen technischer Probleme (Hard- und Softwareproblemen) nicht erreichbar sind und Dobko.net keinen Einfluss darauf hat.
3. Domains
3.1.
Bei der Registrierung von Domains wird Dobko.net zwischen dem Kunden und der zuständigen Domainvergabestelle als Vermittler tätig. Es kann von Dobko.net keine Garantie dafür übernommen werden, dass die Zuteilung der beantragten Domain an den Kunden auch tatsächlich möglich ist.
3.2.
Der Kunde versichert, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einer unzulässigen Verwendung der Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde Dobko.net und die zuständige Domainvergabestelle frei.
3.3.
Sollte es zu Domainstreitigkeiten oder zum Verlust der Domain kommen, muss dieses Dobko.net sofort mitgeteilt werden.
3.4.
Mit der Beantragung einer Domain erkennt der Kunde die Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle an. Die jeweiligen Registrierungsbedingungen ergänzen diese AGB. Eine unverbindliche Übersicht finden Sie auf folgender Seite: http://domain_vergaberichtlinien.dobko.net
4. Vertragsbeginn, Vertragsende
4.1.
Der Vertrag zwischen Dobko.net und dem Kunden kommt mit Abschicken des Online-Bestellformulars oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.2.
Der Vertrag wird über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag von Dobko.net oder dem Kunden nicht mindestens 4 Wochen vor seiner Ablaufzeit gekündigt, verlängert er sich um weitere 12 Monate.
4.3.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4.4.
Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung beider Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Dobko.net unter anderem vor, wenn- der Kunde gegen die Ziffern 7.1, 7.3, 7.8, 7.9 oder 8 verstößt,
- der Kunde das Entgeld für das bestellte Paket nicht bezahlt,
- der Kunde gegen die Registrierungsbedingungen der zuständigen Domainvergabestelle verstößt.
Bereits an Dobko.net geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.
4.5.
Durch eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den Kunden erfolgt für das bestellte Paket keine Erstattung.
4.6.
Macht der Kunde im Zusammenhang mit der Kündigung keine Angaben über den Verbleib seiner Domain hat Dobko.net das Recht, nach Vertragsende die Domain im Namen des Kunden freizugeben.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.
Der Kunde schuldet Dobko.net für das bestellte Paket das dazugehörige Entgelt. Das Entgelt wird für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus berechnet.
5.2.
Der Kunde ermächtigt Dobko.net die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Bankkontos einzuziehen. Sollte sich die Bankverbindung des Kunden ändern, so gilt die Einzugsermächtigung auch dafür.
5.3.
Dobko.net verschickt seine Rechnungen per E-Mail. Die postalische Versendung der Rechnung ist auf Anforderung möglich. Hierfür kann ein Entgeld von 1,50 Euro pro Rechnung erhoben werden.
5.4.
Dobko.net ist berechtigt, das Entgelt einmal pro Vertragslaufzeit zu erhöhen (z.B. bei Gebührenerhöhung der Vergabestellen). Der Kunde stimmt der Preisänderung zu, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Dobko.net wird den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hinweisen, welche Folgen ein unterlassener Widerspruch hat.
6. Haftung
6.1.
Dobko.net haftet für Schäden nur, wenn Dobko.net oder ein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Erfolgt die schuldhafte Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, welcher bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war.
6.2.
Verschuldet Dobko.net einen Datenverlust des Kunden, haftet Dobko.net ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung der Daten.
6.3.
Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV unberührt.
7. Pflichten des Kunden
7.1.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eines Paketes alles Felder im Online-Bestellformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Ergeben sich während der Vertragslaufzeit Änderungen gegenüber den letzten Dobko.net gemachten Angaben, müssen diese Änderungen Dobko.net umgehend mitgeteilt werden.
7.2.
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
7.3.
Der Kunde darf keine E-Mails mit Werbeinhalten versenden, sofern der Empfänger nicht sein Einverständnis für den Erhalt gegeben hat. Das massenhafte Versenden von E-Mails mit gleichem Inhalt (Spamming) ist verboten.
7.4.
Zugänge und Passwörter die der Kunde von Dobko.net erhält, müssen streng geheim gehalten werden. Der Kunde informiert Dobko.net unverzüglich, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte im Besitz dieser Passwörter sind. Sollten Leistungen, die Dobko.net dem Kunden zur Verfügung stellt, missbraucht werden, haftet der Kunde auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
7.5.
Der Kunde sichert selbständig seine sich auf dem Server von Dobko.net befindenden Daten. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf diesem Server zu speichern.
7.6.
Wird der Vertrag zwischen Dobko.net und dem Kunden gelöst, muss der Kunde zum Vertragsende seine Daten vom Server entfernen. Hierzu gehört auch das Abrufen aller seiner E-Mails.
7.7.
Der Kunde muss seine Internetseiten so gestalten, dass eine übermäßige Serverauslastung vermieden wird (hoher Speicherverbrauch, hohe Prozessor-Auslastung). Bei Nichtbeachtung wird Dobko.net den Kunden informieren und ihn auffordern, Änderungen an seinen Internetseiten vorzunehmen. Werden keine erfolgreichen Änderungen seitens des Kunden unternommen, kann Dobko.net die Internetseiten sperren.
7.8.
Die Einrichtung von Chats auf den Servern ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Dobko.net erlaubt.
7.9.
Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Internetseiten weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine Inhalte/Bilder auf dem Server hochzuladen oder zum Abruf anzubieten, die extremistischer Natur oder pornographisch sind oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Internetseiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
7.10.
Dobko.net ist nicht verpflichtet die Internetseiten des Kunden auf Rechtsverstöße zu prüfen. Wird Dobko.net ein Rechtsverstoß bekannt, hat Dobko.net das Recht alle Internetseiten des Kunden zu sperren.
8. Wiederverkäufer
Die von Dobko.net erworbenen Pakete sowie einzelne Komponenten der Pakete dürfen nicht wiederverkauft werden.
9. Datenschutz
9.1.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Dobko.net zum Zwecke der Vertragsdurchführung Daten des Kunden erhebt, verarbeitet, nutzt und u.a. an die Domainvergabestellen und beteiligte Registrare im erforderlichen Umfang weiterleitet.
9.2.
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden können.
10. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Brandenburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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